ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF (B2C)

(Version 01/2024)

1. ALLGEMEINES

1.1. GLOBAL INTERNATIONAL PRODUCTS NV, eine belgische Gesellschaft mit Sitz in Pont West 106, 9600 Ronse (Belgien), eingetragen bei der belgischen Zentralen Unternehmensdatenbank unter der Nummer 0828.536.782 (im Folgenden „GIP“), hat als Haupttätigkeit die Entwicklung und den Verkauf von (Luxus-)Produkten für Pferde und Hunde.

1.2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) für jedes Angebot auf der Website „www.kentucky-horsewear.com“, jede Auftragsbestätigung von GIP und jeden Kaufvertrag zwischen GIP und einem Verbraucher (im Sinne von Artikel I.1., 2° des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs; im Folgenden „Käufer“).

1.3. Vor der Aufgabe einer Bestellung über die Lieferung von Waren wird der Käufer über diese AGB informiert. Durch die Aufgabe einer Bestellung erklärt der Käufer, dass er mit dem Inhalt und der Geltung dieser AGB einverstanden ist, die Sprache akzeptiert, in der sie verfasst sind, und bestätigt, die AGB zuvor zur Kenntnis genommen zu haben.

1.4. GIP kann diese AGB jederzeit ändern, wobei die geänderten AGB nur für Bestellungen gelten, die vom Käufer nach der Veröffentlichung oder Mitteilung der neuen Version aufgegeben werden.

1.5. Wenn GIP sich entscheidet, auf die Durchsetzung bestimmter Klauseln dieser AGB zu verzichten, stellt dies in keiner Weise einen generellen Verzicht auf diese Klausel oder auf die AGB insgesamt dar. Ein solcher Verzicht muss ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. BESTELLUNGEN

2.1. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind alle in einem Angebot von GIP enthaltenen Bedingungen oder Preise nur gültig, wenn das Angebot vom Käufer vollständig angenommen wird.

2.2. Eine Bestellung über die Lieferung von Waren ist nur dann gültig und für GIP verbindlich, wenn GIP diese Bestellung anschließend schriftlich (z. B. per E-Mail) bestätigt oder durch die Lieferung der Waren ausführt. GIP ist berechtigt, eine Bestellung aus objektiven oder legitimen Gründen abzulehnen, insbesondere wenn (i) der Käufer noch offene Schulden gegenüber GIP hat oder (ii) die bestellten Waren nicht mehr vorrätig sind.

2.3. Nach der Bestätigung der Bestellung durch GIP und gegebenenfalls nach Ablauf der Widerrufsfrist des Käufers (wie in Artikel 6 dieser AGB vorgesehen), kann eine Bestellung vom Käufer nicht geändert oder storniert werden. GIP kann jedoch ausdrücklich schriftlich zustimmen, dass eine Bestellung vom Käufer storniert wird (gegebenenfalls mit dem Recht, eine Entschädigung für tatsächlich entstandene Schäden zu verlangen). Ebenso kann GIP schriftlich einer Änderung der Bestellung zustimmen, wobei GIP sich das Recht vorbehält, die ursprüngliche Lieferfrist zu verlängern und/oder den angegebenen Preis aufgrund der akzeptierten Änderung anzupassen. Änderungs- oder Stornierungsanfragen des Käufers werden von GIP nur berücksichtigt, wenn diese schriftlich an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: [email protected].

3. PREIS

3.1. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise und Tarife, die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer in Kraft sind.

3.2. Die Preise werden dem Käufer einschließlich aller anwendbaren Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) sowie einschließlich der Liefer- und Verpackungskosten angezeigt, die dem Käufer spätestens zum Zeitpunkt der Bestellung mitgeteilt werden. Für Waren, die an Käufer außerhalb der Europäischen Union (EU) geliefert und importiert werden, können Zollgebühren oder zusätzliche Abgaben/Steuern anfallen. Solche Zollgebühren oder zusätzlichen Abgaben/Steuern gehen zu Lasten des Käufers. Es obliegt dem Käufer, sich über geltende Zollvorschriften und damit verbundene Kosten zu informieren und diese einzuhalten.

3.3. Die Preise können in Euro (EUR) und US-Dollar (USD) angegeben werden.

4. ZAHLUNG

Der Käufer muss bei der Bestellung der Waren sofort und vollständig bezahlen. Zu diesem Zweck hat der Käufer die fälligen Beträge über die auf der Website „https://www.kentucky-horsewear.com“ angebotene Zahlungsmethode zu begleichen.

5. LIEFERUNG UND RISIKEN

5.1. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Waren an die vom Käufer angegebene Adresse. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Waren geht auf den Käufer über, sobald der Käufer (oder ein vom Käufer benannter Dritter) den physischen Besitz der Waren erlangt hat.

5.2. GIP liefert die Waren zu dem bei der Bestellung angegebenen Zeitpunkt. Sollte GIP die Waren nicht innerhalb der vereinbarten Frist liefern können – ohne dass dies auf den Käufer oder höhere Gewalt zurückzuführen ist – wird GIP den Käufer schriftlich darüber informieren. In diesem Fall gewährt der Käufer eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist, die den jeweiligen Umständen angepasst ist. Sollte GIP die Waren nicht innerhalb der zusätzlichen Frist liefern, hat der Käufer – unbeschadet seines Widerrufsrechts (siehe Artikel 6 dieser AGB) – das Recht, die Bestellung ohne Entschädigung zu stornieren. GIP erstattet dem Käufer dann bereits geleistete Zahlungen zurück. Sollte GIP die Lieferfristen nicht einhalten, ist der Käufer unter keinen Umständen berechtigt, Schadensersatz zu fordern.

5.3. Die Lieferung (und Rechnungsstellung) der Waren in getrennten Teilen ist möglich, sofern diese unabhängig voneinander einen Wert haben, und berechtigt den Käufer nicht zu Reklamationen.

6. WIDERRUFSRECHT

6.1. Wurde der Kaufvertrag aus der Ferne (im Sinne von Artikel I.8, 15° des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs) oder außerhalb der Geschäftsräume von GIP (im Sinne von Artikel I.8, 31° des belgischen Wirtschaftsgesetzbuchs) abgeschlossen, hat der Käufer das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

6.2. Die Widerrufsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen beginnt, sobald der Käufer den physischen Besitz aller Waren erlangt hat.

6.3. Während der Widerrufsfrist hat der Käufer die Waren und die Originalverpackung mit Sorgfalt zu behandeln. Der Käufer muss sicherstellen, dass die Waren in ihrem ursprünglichen Zustand bleiben, und darf sie nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um deren Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise festzustellen. Andernfalls verliert der Käufer sein Widerrufsrecht.

6.4. Der Käufer kann sein Widerrufsrecht ausüben, indem er entweder (i) das beigefügte Muster-Widerrufsformular ausfüllt und einreicht oder (ii) eine andere eindeutige Erklärung an GIP sendet, in der er seinen Widerruf erklärt. GIP wird den Eingang des Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger bestätigen.

6.5. Um die Widerrufsfrist einzuhalten, reicht es aus, wenn der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist an GIP sendet. Waren, die vom Käufer ohne vorherige Mitteilung zurückgesandt werden, gelten nicht als rechtmäßige Ausübung des Widerrufsrechts.

6.6. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts sind keine zusätzlichen Kosten verbunden, und der Käufer muss keine Gründe angeben. Die Kosten für die Rücksendung der Waren trägt jedoch der Käufer. Der Käufer hat die Waren in ihrer Originalverpackung sowie mit allen Zubehörteilen an den Sitz von GIP innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen zurückzusenden.

6.7. Bereits von GIP erhaltene Zahlungen werden dem Käufer erstattet, sobald die zurückgesandten Waren eingegangen sind oder der Käufer den Nachweis erbringt, dass die Waren tatsächlich zurückgesandt wurden (je nachdem, was zuerst eintritt).

7. GEWÄHRLEISTUNG

7.1. Gewährleistung der Konformität

7.1.1. Der Käufer oder die in dessen Namen handelnde Person muss die Beschaffenheit, Menge und den Zustand der bestellten Waren unmittelbar nach Erhalt überprüfen. Die Nutzung (außer zur Überprüfung der Konformität) oder der Weiterverkauf der Waren entzieht dem Käufer das Recht, eine Reklamation aufgrund fehlender Konformität geltend zu machen.

7.1.2. GIP haftet gegenüber dem Käufer für jede mangelnde Konformität, die bei der Lieferung der Waren besteht und sich innerhalb eines Zeitraums von zwei (2) Jahren ab der genannten Lieferung manifestiert.

7.1.3. Der Käufer muss alle Beschwerden wegen angeblicher mangelnder Konformität innerhalb von zwei (2) Monaten ab dem Tag, an dem er die mangelnde Konformität festgestellt hat, an GIP melden. Eine Beschwerde des Käufers wird nur berücksichtigt, wenn sie durch Beweismittel (wie Fotos) begleitet wird, die die mangelnde Konformität eindeutig veranschaulichen.

7.1.4. Darüber hinaus muss der Käufer alle Ansprüche aufgrund mangelnder Konformität innerhalb einer Verjährungsfrist von einem (1) Jahr ab dem Tag geltend machen, an dem er die mangelnde Konformität festgestellt hat, andernfalls verfallen diese Ansprüche.

7.1.5. GIP haftet nicht, wenn GIP nachweisen kann, dass die mangelnde Konformität auf ein Verschulden oder eine Nachlässigkeit des Käufers zurückzuführen ist, wie z. B. eine unsachgemäße Verwendung oder eine fahrlässige Lagerung der Waren durch den Käufer.

7.2. Gewährleistung für versteckte Mängel

Versteckte Mängel sind Mängel an den Waren, die zwar bereits zum Zeitpunkt der Bestellung vorhanden waren, jedoch nach der Lieferung für den Käufer nicht erkennbar sind und die Waren für den vorgesehenen Gebrauch ungeeignet machen. Nach Ablauf der (gesetzlichen) Konformitätsgewährleistung (wie in Artikel 7.1 vorgesehen) gewährt GIP dem Käufer eine Gewährleistung für versteckte Mängel unter folgenden Bedingungen:

·         Die Gewährleistung gilt nur, wenn der Käufer nachweisen kann, dass die Waren mit versteckten Mängeln behaftet sind.

·         Die Gewährleistung deckt keine unsachgemäße, unpassende, anormale, nicht autorisierte oder nicht unterstützte Nutzung der Waren durch den Käufer ab.

·         Die Gewährleistung deckt keine vom Käufer gewünschte Leistung der Waren ab.

·         Die Gewährleistung deckt keine Mängel ab, die auf normalen Verschleiß oder mangelnde Wartung der Waren zurückzuführen sind.

·         Die Gewährleistung deckt keine Mängel ab, die auf eine unsachgemäße Lagerung der Waren durch den Käufer oder auf ein anderes Verschulden oder eine Nachlässigkeit des Käufers zurückzuführen sind.

·         Der versteckte Mangel muss GIP innerhalb von zwei (2) Monaten ab dem Tag, an dem der Käufer den versteckten Mangel festgestellt hat, gemeldet werden.

·         Darüber hinaus muss der Käufer alle Ansprüche wegen versteckter Mängel innerhalb einer Frist von einem (1) Jahr ab dem Tag geltend machen, an dem er den versteckten Mangel festgestellt hat, andernfalls verfallen diese Ansprüche.

7.3. Rechtsbehelfe

7.3.1. Wird die mangelnde Konformität oder ein versteckter Mangel von GIP nachgewiesen und sind die Bedingungen der Gewährleistung erfüllt, kann der Käufer die Reparatur oder den Ersatz der mangelhaften Waren kostenfrei verlangen. Die Gewährleistung wird während des für die Reparatur oder den Ersatz der Waren erforderlichen Zeitraums ausgesetzt. Nach der Reparatur oder dem Ersatz läuft die bereits begonnene Gewährleistungsfrist weiter bis zum Ende des ursprünglichen Zeitraums.

7.3.2. Sollte der vom Käufer gewählte Rechtsbehelf unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten für GIP verbunden sein, kann der Käufer eine angemessene Preisminderung oder die Auflösung des Kaufvertrags verlangen (in letzterem Fall gibt der Käufer die mangelhaften Waren an GIP zurück, und GIP erstattet den Preis, ohne dass dem Käufer ein weitergehender Schadensersatzanspruch entsteht).

7.3.3. Die Kosten für eine Rücksendung gemäß den oben genannten Bedingungen trägt GIP, jedoch darf der Käufer keine Rücksendung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GIP vornehmen. Nach Genehmigung durch GIP müssen die Waren unverzüglich vom Käufer zurückgesandt werden. Diese Genehmigung gilt in keinem Fall als Anerkennung der Haftung von GIP.

8. HAFTUNG

8.1. Unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung haftet GIP – außer im Falle von Betrug oder Vorsatz – nicht für immaterielle, indirekte oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, entgangene Einnahmen, verpasste oder verlorene Chancen oder Ansprüche Dritter.

8.2. Unbeschadet der gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung ist die Gesamthaftung von GIP für jeden Anspruch – außer im Falle von Betrug oder Vorsatz – auf den Preis der vom Käufer bestellten Waren beschränkt.

8.3. GIP kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die auf ein Verschulden oder eine Nachlässigkeit des Käufers oder einer Person, für die der Käufer verantwortlich ist, zurückzuführen sind.

9. DATENSCHUTZ

9.1. Der Käufer erkennt an und stimmt zu, dass GIP personenbezogene Daten (wie Name, Adresse, Standortinformationen, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Finanzinformationen usw., die eine natürliche Person direkt oder indirekt identifizieren können) vom Käufer erhält und verarbeitet.

9.2. GIP ist Verantwortlicher für die in Artikel 9.1 genannten personenbezogenen Daten. Wann immer die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestellung erforderlich ist, wird GIP die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten.

9.3. Der Käufer kann umfassende Informationen über die von GIP erhobenen personenbezogenen Daten, die Gründe für deren Erhebung, die Speicherdauer, die Rechte des Käufers und die Möglichkeit, diese auszuüben, in der Datenschutzrichtlinie von GIP einsehen: www.kentucky-horsewear.com/us-en/privacy-policy/.

10. HÖHERE GEWALT

10.1. Höhere Gewalt bezeichnet jedes Ereignis, das außerhalb der Kontrolle der Parteien liegt, das die Parteien nicht vernünftigerweise vorhersehen oder vermeiden konnten und das die Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen unmöglich macht.

10.2. Beispiele für höhere Gewalt sind unter anderem: Maßnahmen von Behörden, Explosionen, zivile Unruhen, Telekommunikationsausfälle, allgemeine Streiks, Naturkatastrophen, Kriege, Epidemien, Straßensperren, Lieferverzögerungen oder Defizite bei Lieferanten von GIP.

10.3. Im Falle höherer Gewalt informiert eine Partei die andere über die Situation und die automatische Aussetzung der Verpflichtungen ohne Schadensersatz.

10.4. Dauert die höhere Gewalt länger als sechs (6) Monate, kann jede Partei den Vertrag schriftlich kündigen, ohne gerichtliche Intervention und ohne Haftung gegenüber der anderen Partei.

11. SALVATORISCHE KLAUSEL

Die Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beeinträchtigt weder die Gültigkeit noch die Durchsetzbarkeit der übrigen Klauseln oder der verbleibenden Teile dieser Klausel. Ebenso wenig berührt sie den Kaufvertrag als Ganzes. In einem solchen Fall verpflichten sich GIP und der Käufer, in gutem Glauben zu verhandeln, um die nicht durchsetzbare oder widersprüchliche Bestimmung durch eine durchsetzbare und gültige Regelung zu ersetzen, die dem Zweck und dem Umfang der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

12. ANWENDBARES RECHT

Die vertraglichen Beziehungen zwischen GLOBAL INTERNATIONAL PRODUCTS NV (GIP) und dem Käufer unterliegen ausschließlich belgischem Recht. Es gelten die geltenden gesetzlichen Bestimmungen des belgischen Rechts ohne Berücksichtigung internationaler oder kollisionsrechtlicher Vorschriften, die eine Anwendung anderer Rechtsordnungen zur Folge haben könnten.

13. GERICHTSSTAND

Wenn GIP einen Anspruch gegen den Käufer geltend macht, wird dieser vor den Gerichten des Wohnsitzes des Käufers verhandelt. Reicht hingegen der Käufer einen Anspruch gegen GIP ein, kann er dies entweder (i) vor den Gerichten seines eigenen Wohnsitzes oder (ii) vor den Gerichten in Gent, Abteilung Oudenaarde, tun.

14. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

Unbeschadet des Rechts des Käufers, einen Anspruch direkt vor dem zuständigen Gericht geltend zu machen (wie in Artikel 13 vorgesehen), hat der Käufer auch die Möglichkeit, eine Beschwerde über die europäische Plattform für "Online-Streitbeilegung" (ODR) einzureichen. Diese Plattform dient der Online-Beilegung von Streitigkeiten und ermöglicht es dem Käufer, mit der zuständigen qualifizierten Stelle in Kontakt zu treten. Der Zugang zur Plattform erfolgt über den folgenden Link: https://webgate.ec.europa.eu/odr.

Der Käufer wird darüber informiert, dass diese Plattform dazu dient, Streitigkeiten online zu lösen, und er dort Kontakt zu einer qualifizierten Schlichtungsstelle aufnehmen kann.

ANHANG 1: MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie von dem Vertrag zurücktreten möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
GLOBAL INTERNATIONAL PRODUCTS NV,
Sitz: Pont West 106, 9600 Ronse, Belgien
Unternehmensnummer: 0828.536.782
Telefonnummer: [EINSETZEN]
E-Mail-Adresse: [email protected]

Hiermit teile(n) ich/wir () Ihnen mit, dass ich/wir () vom Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) zurücktreten möchte(n):

·         Bestellt am/erhalten am (*) ....................................................

·         Name des Käufers/der Käufer: ....................................................

·         Anschrift des Käufers/der Käufer: ....................................................
..............................................................................
..............................................................................

Datum: ...............................................

Unterschrift des Käufers/der Käufer (nur bei Mitteilung auf Papier):
..............................................................................

(*) Nicht Zutreffendes streichen.

Dies ist die übersetzte Version des englischen Originaltextes, das unter folgendem Link verfügbar ist: https://www.kentucky-horsewear.com/us-en/eur/general-terms-and-conditions/. Im Falle von Abweichungen oder Fehlern in der Übersetzung gilt der englische Originaltext als maßgeblich.